Rechtsprechung
| StGH Bremen, 30.09.1952 - St 1/1952 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsgerichtshof
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bremen.de , S. 32 (Kurzinformation)
Konkrete Normenkontrolle einer Rechtsverordnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus StGH Bremen, 30.09.1952 - St 1/52
Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 20.3.1952 (NJW 1952, S. 497) die Streitfrage dahin entschieden, daß unter "Gesetz" im Sinne der genannten Vorschrift nur das Gesetz im formellen Sinne zu verstehen ist.